Seehofer kündigt Kampf «mit aller Härte» gegen Rechtsextremismus an
Im Vorgehen gegen den Rechtsextremismus will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskabinett soll am Mittwoch ein Massnahmenpaket verabschieden.
«Es geht hier um Schwerstverbrechen», die «mit aller Härte» verfolgt werden müssten, sagte Seehofer am Dienstag in München. Dafür habe er einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.
Zu den Kernpunkten zählte Seehofer die Verpflichtung für Internetunternehmen, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und im Falle des begründeten Verdachts auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Bislang waren Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet nicht zur Anzeige strafbarer Beiträge verpflichtet.
Als weitere Massnahme sieht die Kabinettsvorlage laut Seehofer den besseren Schutz von Synagogen, eine Stärkung der Extremismusprävention und Demokratieförderung sowie eine Aufstockung des Personals beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Diese Behörden würden einer «sehr starken Umorganisation» unterzogen, sagte der Innenminister.
«Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Antisemitismus ist hoch in Deutschland», sagte Seehofer. Als ähnlich gefährlich sei hierzulande nur noch der islamistische Terrorismus einzuschätzen.
Seehofers Kabinettsvorlage beruht auf Absprachen mit den 16 Landesinnenministern. Sie hatten sich kürzlich nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle getroffen und die Grundlagen für den Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet. Die Vorlage werde auch vom SPD-geführten Bundesjustizministerium unterstützt, sagte Seehofer.
