US-Parlamentswahlen beginnen - erste Wahllokale öffnen
In den USA haben die wichtigen Parlamentswahlen begonnen. In vielen Bundesstaaten an der Ostküste wie New York und New Hampshire öffneten die Wahllokale um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ). Im nordöstlichen Bundesstaat Vermont sollten planmässig bereits eine Stunde früher vereinzelt Wahllokale geöffnet haben.
Bei den Parlamentswahlen heute werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze neu bestimmt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat kein klares Bild abzeichnet.
Ab jeweils 7.00 Uhr Ortszeit folgen dann etwa der grösste Teil der Republikanerhochburg Texas (14.00 Uhr MEZ), Colorado (15.00 Uhr MEZ) sowie Kalifornien an der Westküste (16.00 Uhr MEZ). Als letztes öffnen die Wahllokale ab 7.00 Uhr Ortszeit in Alaska (17.00 Uhr) und Hawaii (18.00 Uhr MEZ). Erste Ergebnisse dürften nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch bekanntwerden – wann dann die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern feststehen, ist unklar.
Erste Ergebnisse dürften nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch bekanntwerden – wann dann die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern feststehen, ist unklar.
Millionen US-Bürger wählten schon vorzeitig
Wenn auch die eigentliche Wahl erst heute beginnt, haben bereits Millionen von US-Bürgerinnen und Bürgern ihr Kreuz gesetzt. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale in Vermont zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. Dabei nutzten die Amerikaner die Briefwahl oder wählten vorzeitig.
Darum geht es bei den Midterms
Bei den Parlamentswahlen heute werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze neu bestimmt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat kein klares Bild abzeichnet. Die Midterms kurz vor der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten gelten traditionell als Referendum über dessen Politik – in diesem Fall wird sich zeigen, wie die Amtsführung von Trump bei den Amerikanern angekommen ist.
Mit einer Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern könnten die Demokraten in der Theorie Trumps Regierung und damit seine Politik stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen.
Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung – dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist.
Trump: Regierungspartei bekommt oft schlechte Ergebnisse
Am Tag vor den Midterms wies der für gewöhnlich siegessichere Präsident indes auf oftmals schlechte Ergebnisse für die jeweilige Regierungspartei hin. «Aus irgendeinem Grund gewinnt der amtierende Präsident die Midterms nicht», sagte Trump. Das gelte üblicherweise, egal wer an der Macht sei – «Republikaner oder Demokrat, gut oder schlecht». Zugleich bekräftigte er, dass seine Republikaner «alles» im Wahlkampf gegeben hätten.
Historisch gesehen verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Angesichts der mauen Zustimmungswerte für Trumps Politik wäre der Verlust einiger Sitze in beiden Parlamentskammern nicht ungewöhnlich – das war bereits häufiger in der Vergangenheit der Fall. Trump selbst steht bei den Zwischenwahlen am Dienstag nicht zur Wahl.
Unklar, wie Trump im Falle einer Niederlage reagiert
Sollten die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in einer oder beiden Parlamentskammern verlieren, stellt sich die Frage, ob Trump diese Niederlage einräumt. Vergangene Woche sagte er, dass er das Ergebnis anerkennen würde, sofern die Wahlen «ehrlich» durchgeführt würden. Zugleich räumt er nach wie vor seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht ein. Stattdessen behauptet er, er sei damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt.
Bereits vor den Midterms hatte Trump das Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat Alaska einreichen lassen, um damit im Falle einer Niederlage des amtierenden Senators Dan S. Sullivan eine Bestätigung der Wahlergebnisse vorerst zu verhindern. Er wirft dem politischen Neuling Dan J. Sullivan vor, allein mit dem Ziel bei dem Senatsrennen im nördlichsten US-Bundesstaat angetreten zu sein, damit unachtsame Wähler ihr Kreuz an der falschen Stelle setzen. So könnte der Demokratin Mary Peltola ungewollt zum Sieg verholfen werden.
Die Klage ist mittlerweile abgewiesen, und auch der Amtsinhaber Sullivan hat angekündigt, eine Niederlage anerkennen zu wollen. Das Justizministerium hingegen will in Berufung gehen.
Unterdessen betonte Trump bereits sein «starkes Vetorecht» als Präsident. Dieser darf gegen vom Kongress beschlossene Gesetzentwürfe sein Veto einlegen. Ein solches Veto kann nur von zwei Dritteln der stimmberechtigten Volksvertreter in beiden Kammern überstimmt werden – das ist in der Praxis schwer zu realisieren. Ohnehin war Trumps Regierungsstil bislang vor allem durch sogenannte Dekrete geprägt, mit denen er regelmässig am Kongress vorbei Entscheidungen traf.
