Scholz zurückhaltend zu Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten
Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das finanzielle Engagement des Bundes herausgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler mahnt erneut europäische Lösung für Migration an.
«Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt ? und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden», sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Ausserdem bekämen die Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld anstelle der üblichen Leistungen für Asylsuchende. «Das bedeutet, dass der Bund den allergrössten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt», betonte Scholz. Neue Zusagen angesichts anhaltender Forderungen der Länder nach mehr Geld machte er in der Rede nicht. «Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden», sagte Scholz lediglich.
Er verwies zugleich auf die europäische Dimension des Themas. «Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können», sagte Scholz.
Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland komme und hier Schutz begehre, müsse diesen Schutz auch bekommen, sagte der Kanzler weiter. Wer aber kein Aufenthaltsrecht habe, «muss zügig in sein Heimatland zurückkehren. Das funktioniert noch nicht genug.»
Ziel der Bundesregierung sei es, «irreguläre Migration» zu verhindern, bekräftigte Scholz. «Und im Gegenzug wollen wir legale Migrationswege eröffnen. Denn klar ist ja, dass uns in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen.»
