Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für «bessere Regelungen für die Einbürgerung» geworben.
Eingebürgerter Brite mit zwei Pässen
Eingebürgerter Brite mit zwei Pässen - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • CSU kritisiert geplante Reform als «Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft».

Deutschland brauche solche Regelungen, sagte der Kanzler am Samstag. Lob für die von der «Ampel» geplante Reform kam von DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die Union kritisierte sie heftig; CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte davor, die deutsche Staatsbürgerschaft zu «verramschen».

Scholz sagte in seinem wöchentlichen Internet-Format «Kanzler kompakt», die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten «sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist». Manche dieser Menschen lebten schon «sehr, sehr lange» in Deutschland und hätten Kinder und Enkel. Deshalb sei es «sehr gut», wenn sie sich dafür entschieden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Einbürgerung am Freitag angekündigt. Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüsste die geplante Reform. «Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Denn wir haben mehrere Millionen Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften. Das ist bisher nicht erlaubt. Das muss anders werden.»

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher, betonte im «Handelsblatt»: «Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt.» Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit sei ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt dagegen sagte der «Bild»-Zeitung: «Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.» Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sagte der Zeitung: «Die inflationäre Vergabe deutscher Pässe birgt enormen sozialen Sprengstoff

CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte gegenüber der «Bild», Einbürgerungen ohne Integrationsbereitschaft dürfe es nicht geben. Bei Sprachkenntnissen oder Grundkenntnissen über Deutschland dürfe es keine Abstriche geben. «Erst die Integration, dann der Pass.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, wies die Kritik zurück. Die Union erkenne «bis heute» nicht die Tatsache an, dass Deutschland auf ausländische Einwanderer angewiesen sei.

Er betonte: «Für uns ist es ein positives Signal, wenn jemand dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden will.» Es gebe sehr viele Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland, die sich gut integriert hätten und etwas zur Gesellschaft beitrügen. Aber nur sehr wenige von ihnen liessen sich einbürgern. In vielen anderen europäischen Ländern sei das anders, weil die Hürden für die Einwanderung deutlich geringer seien. «Wenn jemand die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mitbringt, wollen wir diese früher gewähren, um den Integrationserfolg zu belohnen.»

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