Scholz weist Konflikte mit Baerbock in der Aussenpolitik zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Eindruck widersprochen, es gebe in der Aussenpolitik Konfliktlinien mit Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler betont Bedeutung guter Beziehungen zu Ländern wie China.
«Die deutsche Regierung handelt einheitlich und gemeinsam», betonte Scholz am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Das sei auch gut so.
Auf die Frage nach unterschiedlichen Ansichten in der Haltung gegenüber China betonte Scholz, die Bundesregierung strebe auch gute Beziehungen zu solchen Ländern an, die nicht den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beschritten hätten. Diese Entscheidung liege bei den jeweiligen Staaten.
Baerbock hatte zuvor einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. Sie wolle Dinge nicht «schönreden oder totschweigen», sondern stehe für eine «wertegeleitete Aussenpolitik», hatte sie betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte daraufhin im Deutschlandfunk betont, die deutsche Aussenpolitik werde «insbesondere im Kanzleramt» gesteuert.
Ratspräsident Michel bezeichnete den schnellen Antrittsbesuch von Scholz in Brüssel ein «sehr starkes Signal». Zugleich betonte er: «Rechtsstaatlichkeit steht im Zentrum des europäischen Projekts». Die EU werde alles tun, um ihre Prinzipien zu verteidigen. Zum Abschluss seines Brüssel-Besuchs traf Scholz noch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen.
