Stimmvolk entscheidet am 30. November national über drei Vorlagen
Am 30. November stimmt die Bevölkerung über drei nationale Vorlagen ab. Das hat der Bundesrat am Dienstag kommuniziert.
Eine Dienstpflicht für alle, eine Steuer auf Millionenerbschaften, mehr indirekte Förderbeiträge für Medienverlage: Die Stimmbevölkerung kann am 30. November über diese drei nationalen Vorlagen abstimmen. Das hat der Bundesrat am Dienstag kommuniziert.
Am meisten zu reden geben dürfte im Abstimmungskampf die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Sie fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen von über 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen an Bund und Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden.
Zusätzlich verlangt sie Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf Wegzüge. Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet würde, hatte schon vor einem Jahr lebhafte Diskussionen über Wegzüge aus der Schweiz ausgelöst.
Gegnerschaft warnt vor Verlust
Die Vorlage hatte im Parlament keine Chance. Befürchtet wird weitherum, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch die hohe Steuer erschwert oder verunmöglicht würde. Die Gegnerschaft warnte zudem vor Verlusten bei Einkommens- und Vermögenssteuern, weil die neue Steuer die Reichsten vertreiben könnte.
Ebenfalls ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt Ende November die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», welche Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfehlen. Das Volksbegehren will Schweizerinnen und Schweizer verpflichten, Einsätze für die Allgemeinheit und die Umwelt zu leisten.
Falls bis Mitte nächster Woche die 50'000 nötigen Unterschriften zustande kommen, kann sich das Stimmvolk am 30. November schliesslich zur vom Parlament aufgestockten indirekten Presseförderung äussern. Ein überparteiliches Komitee rund um das Team Freiheit hatte Ende April das Referendum gegen die Vorlage zur Anpassung des Postgesetzes lanciert.
Abstimmungen im September
Bereits früher beschlossen hatte der Bundesrat, dass die Stimmenden am 28. September über das E-ID-Gesetz und die Abschaffung des Eigenmietwerts – respektive die Schaffung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen – befinden werden. Gegen beide Vorlagen war das Referendum ergriffen worden.
Erst im nächsten Jahr zur Abstimmung kommen unter anderem die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen und voraussichtlich der indirekte Gegenvorschlag dazu zur Einführung der Individualbesteuerung, gegen welche das Referendum angekündigt wurde. Weitere Volksinitiativen wie beispielsweise die SRG-Initiative dürften ebenfalls 2026 an die Urne kommen.
