Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte
In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler bitte um Geduld für Beratungen der konzertierten Aktion.
Das Land müsse nun «wegkommen» von der Situation, dass es «jeden Morgen einen neuen Vorschlag» gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nun müssten zunächst die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten - und dann werde es «ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet».
Der Kanzler äusserte sich auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer, der für die Zeit nach der Sommerpause Entscheidungen zum Ausgleich der kalten Progression gefordert hatte. Scholz sagte, Entlastungen könne es «auch steuerlicher Art» geben. Die Entscheidungen darüber sollten sich aber aus der konzertierten Aktion ergeben.
In der Debatte um einzelne Massnahmen bat der Kanzler um Zurückhaltung - andernfalls stifte dies Verwirrung in der Bevölkerung. «Wenn jetzt ein grosser, riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind», sagte er.
