Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu Hasspostings auf Facebook
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Verantwortung des Onlinenetzwerks Facebook bei der Löschung von Hasspostings werden heute (09.30 Uhr) die Schlussanträge des zuständigen Generalanwalts erwartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der österreichische Oberste Gerichtshof legte den Fall dem Gerichtshof in Luxemburg zur Auslegung der massgeblichen EU-Richtlinie vor..
Der EuGH muss vor dem Hintergrund einer Klage der früheren österreichischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig darüber entscheiden, ob Facebook dazu verpflichtet werden kann, neben der Löschung konkret beanstandeter Beleidigungen auch weltweit nach «inhaltsgleichen rechtwidrigen Äusserungen» zu suchen und diese zu sperren. (Az. C-18/18)
Der österreichische Oberste Gerichtshof legte den Fall dem Gerichtshof in Luxemburg zur Auslegung der massgeblichen EU-Richtlinie vor. Auslöser für die Klage waren Beleidigungen gegen die Politikerin wie «miese Volksverräterin». Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Wochen erwartet.
