Schlagabtausch zwischen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen
SPD und Grüne in Sachsen haben erste Bedingungen für eine mögliche Koalition gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschule gegen CDU durchsetzen.
SPD-Chef Martin Dulig und Grünen-Politikerin Katja Meier erhoben am Mittwochabend bei einer Spitzenkandidatenrunde in Dresden einhellig die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen in der Schule.
Das sei «ein zentrales Thema für die SPD auch für einen Koalitionsvertrag», sagte Dulig. Auch die grüne Spitzenkandidatin Meier betonte, es gehe nicht darum, das bisherige Schulsystem aus Gymnasium und Oberschule über den Haufen zu werfen, sondern Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen. Dies müsse im Schulgesetz verankert werden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach und verwies darauf, dass das Schulsystem in Sachsen «sehr erfolgreich» sei. Priorität habe die Einstellung von Lehrern.
Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 1. September lieferten sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien einen Schlagabtausch auch über die Themen ländlicher Raum und innere Sicherheit. Kretschmer hob hervor, dass die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie in den Grossstädten und Grenzregionen Präsenz zeigen müsse. «Wir wollen das sicherste Bundesland werden», sagte der CDU-Politiker. Falls die geplanten tausend zusätzlichen Polizeistellen nicht ausreichten, werde es mehr geben.
Die von der aktuellen CDU/SPD-Koalition angestossene Videoüberwachung unter anderem an der Grenze wurde von Linken und auch Grünen heftig kritisiert. Dies sei «ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte», sagte die Grünen-Politikerin Meier.
Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban forderte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die offenen Grenzen seien Ursache für die Kriminalität. Zudem forderte er die Abschiebung krimineller Ausländer. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse das Land verlassen. Meier hielt ihm entgegen, das grösste Problem «in diesem Land ist Rechtsextremismus und nicht Ausländerkriminalität».
An der von drei grossen regionalen Tageszeitungen organisierten Wahldebatte nahmen auch Rico Gebhardt von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow teil. In Sachsen wird ebenso wie in Brandenburg am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Seit Monaten liefern sich AfD und CDU in Sachsen in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
In einer am Mittwoch veröffentlichten neuen Erhebung für die «Leipziger Volkszeitung» lag die CDU weiter knapp vor der AfD. Die Christdemokraten kämen aktuell auf 28 Prozent, die AfD auf 26 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierenden Sozialdemokraten würden acht Prozent erreichen. Damit hätte die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Kretschmer weiterhin keine Mehrheit. Die Linken kämen der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, und die FDP könnte den Sprung in den Landtag mit genau fünf Prozent knapp schaffen.
Denkbar wäre nach der Wahl in Sachsen ein Mehrparteienbündnis aus CDU, SPD und Grünen, möglicherweise auch unter Einbindung der FDP. Dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, ist unwahrscheinlich. Alle anderen Parteien und auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Auch ein Bündnis mit den Linken lehnt Kretschmer ab. Eine Minderheitsregierung schloss Kretschmer ebenso aus. Mit ihm werde es das nicht geben, weil das Regierungsmodell «unkalkulierbar» sei, sagte er in einem Zeitungsinterview.
