Scharfe Kritik an angekündigter Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stösst in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD: «Reine Wahlkampf-Folklore» - FDP: CSU hat «schizophrenen Horizont».
«Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist reine Wahlkampf-Folklore», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, am Sonntagabend der Zeitung «Welt». Söder hatte am Wochenende angekündigt, noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Verteilmechanismus unter den Bundesländern einreichen zu wollen.
Der SPD-Politiker Schrodi verwies darauf, dass Söder den Länderfinanzausgleich «vor der letzten bayerischen Landtagswahl federführend verhandelt und als grossen Wurf bezeichnet» habe. Jetzt, da wieder Wahlen anstünden, drohe der Ministerpräsident mit einer Klage.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck warf dem CSU-Vorsitzenden «übertriebene Selbstbezogenheit» vor. «Durch diese Krise kommen wir nur gemeinsam», betonte die Bundestagsabgeordnete. Alle Länder profitierten auf ihre Weise von dem Bündnis mit den anderen, «Bayern beispielsweise durch bundeseinheitliche Strompreise, die die verfehlte Energiepolitik der CSU ausgleichen».
FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer verwies darauf, dass der Finanzausgleich auch mit Stimmen der CSU verabschiedet worden sei. «Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont hat», sagte Meyer.
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, sagte der «Welt»: «Auch nach der letzten Änderung des Länderfinanzausgleichs bleibt die Finanzkraft Bayerns bei 108 Prozent, also acht Prozent über dem Länder-Durchschnittswert.» Der frühere Finanzminister von Brandenburg fügte hinzu: «Wer das in der politischen Debatte verschweigt oder verändern will, ist nicht nur unredlich und unsolidarisch, sondern legt die Axt an die Angleichung der Lebensbedingungen in den ostdeutschen Ländern an.»
Bayern hatte bereits 1999 und 2013 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Die Klage von 2013 wurde zusammen mit Hessen auf den Weg gebracht; 2017 wurde sie von den beiden Ländern nach Verhandlungen wieder zurückgezogen.
Söder hatte in der «Bild am Sonntag» gesagt: «Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht.» Der bayerische Ministerpräsident sprach von einer «Schmerzgrenze», die erreicht sei. Bayern zahle derzeit fast zehn Milliarden Euro Länderfinanzausgleich. Söder betonte, Bayern wolle «den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten».
Laut Söder bekam Bayern bis in die Achtzigerjahre insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, zahlte seitdem an andere Bundesländer aber insgesamt weit über 100 Milliarden Euro.
