Saar-Chefin will Mehrwertsteuer aus der Gasumlage an arme Haushalte ausschütten
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert mit Blick auf die angekündigte Gasumlage im Herbst und Winter gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.
Das Wichtigste in Kürze
- Rehlinger will «alle Hebel in Bewegung setzen».
Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, «dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. «So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und grosse Einkommen nicht.»
Es liege auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig sei, bei grossen Einkommen aber nicht zwingend, sagte Rehlinger. «Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden.»
Gas-Importeure sind derzeit gezwungen, wegen gedrosselter russischer Lieferungen teure Alternativen einzukaufen, um ihre Verträge einzuhalten. Um Schieflagen zu vermeiden und letztlich die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, können sie ab Oktober 90 Prozent ihrer Zusatzkosten weiterreichen. Das soll über eine Umlage funktionieren, die Mehrkosten sollen gleichermassen auf alle Energieversorger und schliesslich die Endkunden verteilt werden.
Regierungsvertreter wie etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich dafür ausgesprochen, die Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Es ist aber noch unklar, ob dies in Einklang mit europarechtlichen Bestimmungen stünde.
