Rutte bekräftigt Bedingungen für Milliardenfonds der EU
Vor einem Arbeitsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Bedingungen für die Zustimmung zum EU-Mehrjahreshaushalt und zum Corona-Milliardenfonds betont. Der EU-Beitragsrabatt für Den Haag dürfe nicht angetastet werden, sagte Rutte am Freitag nach einer Kabinettssitzung. Und die südlichen EU-Länder müssten abgesprochene Reformen umsetzen. Dabei gehe es um die Renten, das Steuersystem und den Arbeitsmarkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuvor hatte ein Regierungssprecher angekündigt, Rutte werde mit Merkel über den Milliardenfonds der EU zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise sprechen.
Der Ministerpräsident werde dafür am Donnerstag nach Berlin kommen - seine erste Auslandsreise seit Ausbruch der Pandemie. Deutschland hat Anfang Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den «Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an Reformen geknüpft werden sollen.
Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel fallen. Rutte sagte allerdings nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP, es bestehe «keine absolute Notwendigkeit» für eine Einigung während des Gipfeltreffens. Dass es ausreichend Zeit gebe, zeige sich auch daran, dass bislang noch kein Gebrauch von den 240 Milliarden Euro Krediten gemacht worden sei, die aus dem Rettungsschirm ESM zur Bekämpfung der Corona-Folgen zur Verfügung gestellt worden seien.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den EU-Wiederaufbauplan unterstützt, war am 23. Juni zu Rutte nach Den Haag gereist. Ein Kompromiss sei noch nicht in Reichweite, hiess es danach aus Kreisen des französischen Präsidialamtes.
