EU: Kommission soll Umweltaktivisten bezahlt haben
Die Kommussion der EU soll deutsche Umweltverbände für Klagen und Kampagnen bezahlt haben, um die Bürger von ihrer Klimapolitik zu überzeugen.
Die Kommission der EU soll laut «Welt» mehreren Umweltverbänden verdeckt finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben. Die Zahlungen erfolgten wohl im Rahmen geheimer Verträge.
Diese sollten gezielt auf Kampagnen und Klagen gegen Unternehmen, darunter auch deutsche Firmen, abzielen. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen und politischen Druck aufzubauen, wie «Deutschlandfunk» berichtet.
Verträge mit der EU schon seit 2022
Die Verträge stammten aus dem Jahr 2022. Sie sahen vor, dass die NGOs bestimmte Aktivitäten wie Lobby-Briefe, Social-Media-Kampagnen und Treffen mit EU-Abgeordneten durchführen.
Für diese Massnahmen flossen Steuergelder in Millionenhöhe an die Organisationen. Einzelne Gruppen wie ClientEarth und Friends of the Earth erhielten dabei Summen von bis zu 700'000 Euro.
Besonders im Fokus stand die Unterstützung von Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke, um deren Betrieb zu erschweren. Auch der Widerstand gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen wurde gezielt gefördert.
Kritik aus Politik und Gesellschaft
Die Enthüllungen stiessen auf scharfe Kritik vonseiten mehrerer Europaabgeordneter. Monika Hohlmeier von der CSU äusserte sich laut «Tagesschau» besorgt über die gezielte Förderung radikaler Aktionen.
Sie beklagte den Versuch, wirtschaftliche Betriebe durch juristischen Druck zur Aufgabe zu zwingen. Hohlmeier kritisierte insbesondere die mangelnde Transparenz und die verdeckten Absprachen zwischen Kommission und NGOs.
Auch Markus Pieper von der CDU sieht in dem Vorgehen einen klaren Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Nach seiner Ansicht habe die Exekutive der EU mithilfe von Aktivisten versucht, die Legislative zu beeinflussen.
Forderungen nach Aufklärung und Transparenz
Angesichts der Vorwürfe wächst der Druck auf die EU-Kommission, die Vorgänge umfassend aufzuklären. Kritiker verlangen, dass die Kommission offenlegt, wie und warum die Fördermittel vergeben wurden.
Zudem sollen die Kriterien für die Auswahl der begünstigten Organisationen transparent gemacht werden. Die Debatte zeigt, wie sensibel das Thema der Einflussnahme durch Lobbygruppen in Brüssel ist.
Viele fordern strengere Regeln für die Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Nur durch klare Spielregeln könne sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen unabhängig und im Sinne aller Bürger getroffen werden.
