Russland: Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation auf

Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial International, angeordnet. Das Verbot der Dachorganisation von Memorial wurde am Dienstag wegen angeblicher Verstösse gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz verhängt.

Wie Memorial im Messengerdienst Telegram erklärte, wurden mit der Entscheidung auch die regionalen Unterorganisationen von Memorial International verboten. Gegen die erzwungene Auflösung von Memorial demonstrierten dutzende Menschen vor dem Moskauer Gerichtsgebäude.

Memorial gehört zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland. Die Organisation setzt sich für die Aufarbeitung der politischen Verfolgung und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion ein. Aber auch die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland sind Memorial ein Anliegen. Die Organisation wurde Ende der 80er Jahre vom sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow mitbegründet.

Auch der Memorial-Unterorganisation Menschenrechtszentrum Memorial werden Verstösse gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Zentrum darüber hinaus die Verherrlichung von «Terrorismus und Extremismus» vor.

Vor einem Gericht in Moskau findet am Mittwoch eine erneute Anhörung in diesem Verfahren statt. Das Menschenrechtszentrum Memorial setzt sich insbesondere für politische Gefangene in Russland ein. In diesem Jahr wies es dabei auch immer wieder auf das Schicksal des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hin.

Beobachter sehen in dem Vorgehen gegen Memorial auch den Versuch der russischen Führung, die sowjetische Geschichte umzudeuten. Memorial will Gedenkorte für die Opfer des Stalinismus schaffen. Gleichzeitig erinnert der Kreml an Stalin vor allem als Kriegshelden und Bezwinger des Nationalsozialismus. Aufarbeitung, wie Memorial sie betreibt, wird als Angriff auf dieses Geschichtsbild gewertet.