Russland hat inmitten der Spannungen um die Ukraine weitreichende Forderungen an die USA und die Nato präsentiert.
Russlands Vize-Aussenminister Rjabkow
Russlands Vize-Aussenminister Rjabkow - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Moskau verlangt Absage an Nato-Osterweiterung und US-Stützpunkte in Ex-Sowjetstaaten.

Die Regierung in Moskau veröffentlichte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen, mit denen eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre untersagt werden sollen. Die USA zeigten sich am Freitag grundsätzlich gesprächsbereit, lehnten zugleich jedoch einige Punkte strikt ab.

Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow sagte, seine Regierung sei bereit, von Samstag an an einem neutralen Ort mit den USA zu verhandeln. Der US-Regierung sei ein Treffen in Genf vorgeschlagen worden. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien «Rechtskraft» hätten, betonte Rjabkow.

Vom Weissen Haus kam zunächst eine kühle Reaktion: «Es wird keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben», sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die US-Regierung habe die russischen Vorschläge gesehen und bespreche sie mit den EU-Staaten.

«Wir werden nicht die grundlegenden Prinzipien in Frage stellen, auf denen die europäische Sicherheit aufgebaut ist, einschliesslich des Rechts aller Länder, ohne Einfluss von aussen über ihre eigene Zukunft und Aussenpolitik zu entscheiden», betonte Psaki.

Die US-Regierung zeigte sich jedoch grundsätzlich gesprächsbereit. «Wir sind bereit, darüber zu sprechen», sagte eine US-Regierungsvertreterin. Moskau wisse, dass einige der Forderungen «inakzeptabel» seien. Die USA würden Russland nach Konsultationen mit ihren EU-Verbündeten «kommende Woche mit einem konkreteren Vorschlag» antworten.

Die US-Vertreterin erneuerte zugleich die Warnung an Russland vor einem Einmarsch in der Ukraine. «Wenn es zu einer weiteren Aggression gegen die Ukraine kommt, wird das massive, massive Konsequenzen haben.»

In dem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA fordert Russland die Regierung in Washington dazu auf, den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zur Nato zu blockieren. Moskau verlangt von den USA ausserdem die Zusage, dass sie keine Militärstützpunkte in früheren Sowjetrepubliken errichten, die kein Nato-Mitglied sind.

Nach dem Willen Russlands sollen die USA auf jegliche militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern verzichten. Während des Militäreinsatzes in Afghanistan spielten Stützpunkte in den Ex-Sowjetrepubliken Usbekistan und Kirgistan eine zentrale Rolle für Washington.

In dem an die Nato gerichteten Entwurf für ein Abkommen ruft Russland die Mitglieder des Militärbündnisses auf, sich dazu zu verpflichten, auf eine «weitere Erweiterung zu verzichten» und die Stationierung von Raketen zu begrenzen. Die Nato-Staaten sollen auch zusagen, «keine Militäreinsätze auf dem Territorium der Ukraine und in anderen Ländern Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens» zu führen. Eine mögliche Osterweiterung der Nato ist ein rotes Tuch für Moskau.

Der russische Experte Konstantin Kalatschew bezeichnete die russischen Forderungen am Freitag als «unrealistisch». «Die Amerikaner werden sie wie Propaganda und einen PR-Coup wahrnehmen.» Für die russische Regierung sei es wichtig zu zeigen, «dass die Bedrohung nicht von ihr ausgeht, und dass sie keine Absicht hat, die Ukraine anzugreifen oder einen Krieg mit den USA anzufangen».

Russland hatte bereits in der vergangenen Woche verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zur Nato ad acta zu legen. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber auch militärisch eng mit dem Westen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die G7 und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit «massiven Konsequenzen».

Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson sagte Kiew am Freitag zu, dass sein Land alle seine «diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten» nutzen werde, um der russischen «Aggression» gegen die Ukraine entgegenzutreten.

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