Russischer Föderationsrat ebnet Weg für neue Atomwaffentests
Der russische Föderationsrat hat den Weg zur Wiederaufnahme von Atomwaffentests freigemacht. Nun fehlt noch die Unterzeichnung von Präsident Wladimir Putin.
Das Wichtigste in Kürze
- Der russische Föderationsrat macht den Weg frei für erneute Atomwaffentests.
- Damit das entsprechende Gesetz in Kraft tritt, muss es von Putin unterzeichnet werden.
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat den Weg zur Wiederaufnahme von Atomtests freigemacht.
Die Abgeordneten verabschiedeten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch einstimmig ein Gesetz, mit dem die Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Kernwaffenversuchen (CTBT) zurückgezogen wird.
Putin muss Gesetz unterzeichnen
Vor dem Föderationsrat hatte bereits das Unterhaus, die Staatsduma, das Gesetz abgesegnet. Damit es in Kraft tritt, muss Präsident Wladimir Putin es unterzeichnen. Dies gilt als Formsache, da Putin selbst den möglichen Ausstieg Russlands aus dem Vertrag angekündigt hatte.
Putin hatte den CTBT-Ausstieg damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite grosse Atommacht USA. Washington hat den 1996 verabschiedeten Atomteststopp-Vertrag bislang nicht ratifiziert, Russland hingegen schon – und zwar im Jahr 2000. Auch wenn das globale Testverbot nie formell in Kraft getreten ist, haben sich seit den 1990er Jahren bis auf Nordkorea alle Staaten daran gehalten.
Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern.
