Verhandlungsführer fordert mehr Fortschritte für Plastikabkommen
Die internationalen Verhandlungen gegen Plastikverschmutzung in Genf stecken fest. Nun forderte Verhandlungsführer Luis Vayas Valdivieso mehr Anstrengungen.
Die Genfer Verhandlungen über ein internationales Abkommen gegen Plastikverschmutzung befinden sich laut dem Vorsitzenden der Gespräche in einer «kritischen Phase». «Wir haben nicht genügend Fortschritte erzielt», sagte Luis Vayas Valdivieso am Samstag an einer Plenarsitzung. Vier Tage nach Beginn der neuen Verhandlungsrunde schlägt der ecuadorianische Botschafter Alarm: «Für unser gemeinsames Ziel ist eine echte Anstrengung erforderlich», betonte er vor den Vertretern der verschiedenen Staaten.
Er bedauerte, dass einige Delegationen in einigen Textentwürfen neue Forderungen aufgenommen hätten. «Die Delegationen hatten zweieinhalb Jahre lang die Möglichkeit, Vorschläge zu machen», sagte er. Es bleibe keine Zeit mehr, um bereits feststehende Meinungen zu äussern, obwohl die Gespräche noch bis nächsten Donnerstag dauern sollen.
Grosse Uneinigkeit bei Hauptdifferenzpunkten
Die Vorsitzenden der verschiedenen Kontaktgruppen berichteten über die aktuelle Lage: «Bisher wurden keine Verhandlungen über einen Text aufgenommen», wenn es um die Frage der Reduzierung der Plastikproduktion geht, räumte einer von ihnen ein. Die Ölförderländer lehnen weiterhin Bemühungen um ein Abkommen zu diesem Thema ab. Saudi-Arabien und der Iran haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie dieses Thema sogar ganz aus den Verhandlungen herausnehmen wollen.
Die ambitionierten Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, wollen jedoch zumindest ein Ziel, das innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden soll. Zu den weiteren Hauptdifferenzen gehört eine mögliche Liste zur Regulierung gefährlicher Stoffe, die verboten werden sollen, über die nach wie vor grosse Uneinigkeit herrscht. «Es gab keine Fortschritte beim Text», erklärte die Co-Vorsitzende der Kontaktgruppe.
Finanzierungsmechanismus für Entwicklungsländer
Zum Finanzierungsmechanismus für Entwicklungsländer haben die Ko-Vorsitzenden dieser Diskussion ein Dokument erstellt, in dem die Vorschläge zusammengefasst sind. Die Verhandlungen werden sich auf dieses konzentrieren. In Genf wird Bundesrat Albert Rösti am Mittwoch und Donnerstag für die letzten Tage der Gespräche erwartet.
