Russische Opposition kritisiert geplantes «Anti-Nawalny-Gesetz»
Ein im Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf sieht einen jahrelangen Entzug des passiven Wahlrechts für Mitglieder extremistischer Organisationen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitglieder extremistischer Organisationen könnten bald das passive Wahlrecht verlieren.
- Das könnte bald viele Nawalny-Unterstützer betreffen.
- Ein Antrag fordert, verschiedene Nawalny-Organisationen als extremistisch einzustufen.
Russische Oppositionelle haben ein geplantes Gesetz über Beschränkungen für Kandidaten bei der Dumawahl als gezielten Angriff auf Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny kritisiert. Es handele sich um ein weiteres «Anti-Nawalny-Gesetz», schrieb Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des 44-Jährigen, auf Twitter.
Mehrere Abgeordnete hatten am Dienstag einen Gesetzentwurf ins russische Parlament eingebracht, der einen jahrelangen Entzug des passiven Wahlrechts für Mitglieder extremistischer Organisationen vorsieht. Das könnte bald viele Nawalny-Unterstützer betreffen.
Staatsanwaltschaft beantragt extremistische Einstufung
Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, verschiedene Nawalny-Organisationen als extremistisch einzustufen. Die politischen Regionalstäbe des Oppositionellen wurden bereits Ende vergangener Woche von der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt. Nawalnys Mitarbeiter kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.
Nicht mehr für einen Platz im Parlament kandidieren dürfen laut dem Gesetzentwurf unter anderem ehemalige Führungskräfte einer als extremistisch eingestuften Organisation - aber auch solche, die die Vereinigung in der Vergangenheit finanziell unterstützt haben.
Wolkow schrieb, das Vorgehen der Abgeordneten zeige die Angst vor Nawalny-Mitarbeitern wie etwa der prominenten Juristin Ljubow Sobol. Sobol wollte bei der Dumawahl in diesem Herbst um einen Platz im Parlament kandidieren.
