Rufe nach Bildung neuer Regierung in Tunesien werden lauter
Schnellstmöglich soll das Parlament in Tunesien wieder die Arbeit aufnehmen und eine Regierung gebildet werden. Das fordert eine einflussreiche NGO.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine einflussreiche tunesischen NGO fordert die schnelle Bildung einer neuen Regierung.
- Das Parlament müsse rasch wieder seine Arbeit aufnehmen.
- Präsident Saïed hat derweil weitere ranghohe Beamte entlassen.
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien werden die Rufe nach der schnellen Bildung einer neuen Regierung lauter.
Einflussreiche tunesische Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch einen detaillierten Zeitplan für die nächsten politischen Schritte. Die abgesetzte Regierungspartei Ennahdha kündigte Widerstand gegen Staatschef Kaïs Saïed an. Dieser entliess weitere ranghohe Regierungsbeamte, ebenso wie den Chef des staatlichen Fernsehsenders.
Die NGOs warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer «unrechtmässigen» Verlängerung der von Saïed veranlassten Aussetzung der Parlamentsarbeit. Die laut Verfassung zulässige Frist von 30 Tagen müsse unbedingt respektiert werden.
Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian betonte in einem Telefonat mit seinem tunesischen Kollegen Othman Jerandi «die Notwendigkeit der schnellen Nominierung eines Ministerpräsidenten und der Bildung einer Regierung, die in der Lage ist, den Erwartungen der Tunesier gerecht zu werden». Die demokratischen Institutionen müssten schnell wieder normal funktionieren.
Saïed hatte am Sonntag die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die Aussetzung der Arbeit des Parlaments angeordnet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem noch zu ernennenden Ministerpräsidenten übernehmen. Der Präsident ordnete darüber hinaus die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten an. Er begründete sein Vorgehen mit «unmittelbar drohender Gefahr».
Vorausgegangen waren Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung in mehreren Städten. Während Saïed betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, warf ihm die islamistisch geprägte Ennahdha einen «Putsch» vor. Der Präsident habe «mit undemokratischen Kräften» gemeinsame Sache gemacht, um «die Verfassungsrechte der gewählten Amtsträger auszuhebeln».
Seit Sonntag setze der Präsident zahlreiche Regierungsberater und Regierungsbeauftragte ab, entliess den Staatsanwalt der Armee sowie die Minister für Verteidigung und Justiz. Zuvor hatte der frühere Jura-Dozent die richterliche Gewalt übernommen.
Auch der Vorsitzende des staatlichen Fernsehsenders Watanija, Laassad Dhahech, wurde am Mittwoch abgesetzt, nachdem Aktivisten und Vertretern der Journalistengewerkschaft der Zugang zum Sender verwehrt worden war. Die tunesische Präsidentschaft warf ihm vor, durch die Einschränkung des Zugangs Unruhe stiften zu wollen.
