Nach Entmachtung: Abgesetzte Partei fordert Neuwahlen in Tunesien
In Tunesien hat die grösste Regierungspartei vorgezogene Neuwahlen gefordert. Zuerst müsse aber das Parlament den Betrieb wieder aufnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grösste tunesische Partei fordert Neuwahlen.
- Damit will sie die Demokratie schützen und warnt vor Verzögerungen.
- Das Militär müsse zuerst aber die Macht wieder abgeben.
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed hat sich die grösste abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereiterklärt.
«Um des demokratischen Weges willen» sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als «Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes» zu nutzen.
Vor den Wahlen müsse jedoch «das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden», sagte der ranghohe Parteifunktionär Noureddine B'Hiri der Nachrichtenagentur AFP.
Präsident Saïed hatte am Sonntagabend überraschend die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die vorläufige Aussetzung der Arbeit des Parlaments verkündet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Regierungschef übernehmen.
