Tunesiens Justiz leitet Ermittlungen gegen Ennahda ein

Der politische Machtkampf in Tunesien spitzt sich zu: Die tunesische Justiz ermittelt nun gegen die islamisch-konservative Ennahda-Partei sowie die ihr nahestehende Partei Kalb Tounes.

Beiden wird vorgeworfen, unter anderem für Wahlkämpfe Geld aus dem Ausland erhalten zu haben, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Im Falle eines Schuldspruchs könnten demnach Gelder der Parteien eingefroren und Reiseverbote für ihre Mitglieder verhängt werden.

In Tunesien liefert sich Präsident Kais Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der Ennahda. In einem überraschenden Schritt enthob er Sonntagabend Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes und setzte die Arbeit des Parlaments vorerst aus. Damit schwächte er auch die Position der als moderat geltenden Islamisten.

Mechichi hatte als Ministerpräsident Rückhalt bei der Ennahda sowie auch bei Kalb Tounes (Herz Tunesiens). Die beiden stärksten Parteien im Parlament liegen wie auch Mechichi mit Präsident Saied über Kreuz. In dem Streit geht es vor allem darum, wie die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament verteilt werden soll.

Die Ennahda sprach nach den umstrittenen Massnahmen Saieds am Sonntagabend von einem «Staatsstreich». Der Präsident erklärte dagegen, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung.