Washington warnt Genf in Sachen Uno indirekt
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Mike Waltz hat am Mittwoch in Genf nicht auf die Forderung geantwortet, dass die Schweiz den Sicherheitsrat beherbergen solle. Man müsse die Präsenz in «den teuersten Städten überdenken», warnte er.
Im internationalen Genf gibt es Stimmen, die der Meinung sind, dass die Uno in New York seit der Verweigerung von Visa für bestimmte Staatschefs beim letzten hochrangigen Treffen der Generalversammlung nicht mehr universell ist. Sie schlagen vor, dass die Schweiz eine Kampagne startet, um den Sicherheitsrat und die Generalversammlung aufzunehmen.
US-Präsident Donald Trump sei der Meinung, dass «es einen Ort gibt, an dem jeder sprechen kann», erklärte Waltz gegenüber einigen Journalisten in Genf. Dieser Ort werde natürlich immer New York bleiben. Er versprach keine Änderung in Bezug auf Visa, insbesondere für den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, und sprach von «Ausnahmen». Er fügte hinzu, dass Genf mit Dutzenden von Uno-Agenturen gut ausgestattet sei. Mit den neuen Technologien sei die physische Anwesenheit der Mitarbeiter zudem weniger relevant.
«Wir werden uns weiterhin in der Uno engagieren», betonte der ehemalige nationale Sicherheitsberater, trotz der Kürzungen der USA bei humanitären Fragen und anderen Organisationen der Vereinten Nationen.
Aufgrund der Beschränkungen der USA und anderer Länder haben einige dieser Organisationen weltweit Tausende von Arbeitsplätzen gestrichen – insgesamt zwischen 15'000 und 20'000, davon etwa 3500 in Genf.
Waltz wiederholte jedoch, dass Washington mehr Effizienz wünscht. Und er entgegnet Kritikern, dass die Vereinigten Staaten dem Büro für humanitäre Angelegenheiten der Uno gerade zwei Milliarden Dollar zugesagt haben, «mehr als jeder andere».
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte kürzlich, dass die Organisation «am Rande des finanziellen Zusammenbruchs» stehe, wenn die Beiträge nicht eingehen. Waltz wiederholte, dass die Zahlungsrückstände in Kürze beglichen würden. Washington sei für fast den gesamten Betrag verantwortlich, den die Mitglieder für das reguläre Budget schulden, nämlich 2,1 Milliarden Dollar. Hinzu komme etwa der gleiche Betrag für Friedenssicherungseinsätze.
Waltz hat am Donnerstag in Genf mehrere Treffen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geplant, insbesondere mit der IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Er lobt die Bemühungen dieser Organisation im Rahmen der Befreiung der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen.
Er wiederholte auch, dass der von Trump ins Leben gerufene Friedensrat nicht dazu gedacht sei, die Uno zu «ersetzen», sondern zu «ergänzen». Im weiteren Sinne lies der US-Botschafter durchblicken, dass die Spannungen mit den Europäern nicht sehr gross seien.
