Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Dazu solle nach dem Vorbild des Klimakabinetts auch ein Kabinett für den «Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus» gebildet werden, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

In dem Anti-Rechtsextremismus-Kabinett sollten die zuständigen Minister zusammenkommen, um einen systematischen Ansatz zu entwickeln, erläuterte der frühere Bundesumweltminister. Dabei gehe es um strafrechtliche und präventive Massnahmen.

«Wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt», sagte Röttgen. Es dürfe nicht zur Tagesordnung übergangen werden, wenn die Nazizeit als «Vogelschiss der Geschichte» verharmlost werde, betonte der CDU-Politiker unter Bezug auf einen Ausspruch von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Röttgen verteidigte den Beschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten: «Diese Abgrenzung, die völlig unterschiedlich begründet wird, ist Ausdruck unserer antiextremistischen Überzeugung», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. «Würden wir diese Abgrenzung aufgeben, wäre die CDU nicht mehr die CDU.»

Röttgen warnte, sollte die CDU in Thüringen den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, würde dies den Christdemokraten einen «schweren Glaubwürdigkeitsschaden» zufügen.

Röttgen war der erste prominente CDU-Politiker, der seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ankündigte. Am Dienstag gaben dann auch der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ihre Bewerbungen offiziell bekannt.

dja