Rot-schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Brandenburg gestartet
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD, CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Woidke hofft auf Ergebnis Mitte Oktober.
Vertreter aller drei Parteien trafen sich am Montag in Potsdam, um die Basis für eine gemeinsame Regierung vorzubereiten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte zum Auftakt, er hoffe, dass es Mitte Oktober ein Ergebnis geben werde.
Grundlage der Koalitionsgespräche ist ein in den vorangegangenen Sondierungen erarbeitetes Eckpunktepapier, in dem bereits einige Knackpunkte ausgeräumt wurden. Woidke sagte, dies sei eine «gute Grundlage» für die Verhandlungen.
Unter anderem soll es mit Blick auf den geplanten Kohleausstieg keine neuen Tagebaue oder Tagebauerweiterungen in Brandenburg mehr geben. Das hatten die Grünen zur Bedingung gemacht. Zudem soll die Zahl der Polizeistellen auf 8500 erhöht werden.
Landeseigene Agrar- und Forstflächen sollen grundsätzlich nicht mehr verkauft werden. In den Koalitionsverhandlungen soll ausserdem ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit in Kitas und im Hort aufgestellt werden.
Zuvor gab ein kleine Parteitag der Grünen am Samstag endgültig grünes Licht für die Koalitionsgespräche, die in mehreren Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen geführt werden. Laut Landesgesetz muss spätestens bis Weihnachten ein Ministerpräsidenten gewählt werden.
Seit der Landtagswahl am 1. September führte die SPD als Wahlgewinner Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Allerdings hat eine Konstellation aus SPD, CDU und Grünen eine deutlich komfortablere Stimmenmehrheit im neuen Landtag.
Die bisherige rot-rote Regierung von Woidke verlor bei der Wahl ihre Mehrheit. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand zusammenarbeiten will, wird ein Dreierbündnis nötig.
