Rom: Sechs EU-Staaten zur Aufnahme der Flüchtlinge von der «Open Arms» bereit
Nach zähem Ringen hat sich am Donnerstag eine Lösung für die Aufnahme von 147 Flüchtlingen abgezeichnet, die seit Tagen an Bord des Rettungsschiffs «Open Arms» vor der Küste Italiens ausharrten.
Das Wichtigste in Kürze
- Salvini kann sich mit harter Linie in eigener Regierung nicht durchsetzen.
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte teilte mit, sechs EU-Staaten einschliesslich Deutschlands hätten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.
Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Portugal, Rumänien und Spanien hätten sich bereit erklärt, einige der 147 auf dem Schiff ausharrenden Menschen aufzunehmen, schrieb Conte in einem offenen Brief an den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin teilte mit, die Bundesregierung verschliesse sich «einer Lösung nicht» und sei «hierzu im Gespräch mit der Europäischen Kommission».
Auch Spanien erklärte sich bereit, zu einer Lösung beizutragen. Spanien wolle eine «gemeinsame europäische Lösung» mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten erreichen, erklärte die Interimsregierung des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez. Conte begrüsste, dass andere EU-Regierungen «uns die Hand reichen».
Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta hatte sich zuvor geweigert, eine Anordnung des rechtsradikalen Innenministers Salvini gegenzuzeichnen, mit welcher dieser das Anlanden des Schiffes in Italien verhindern wollte. Sie habe ihre Entscheidung auf der Basis «solider rechtlicher Gründe» getroffen und dabei auf ihr Gewissen gehört, erklärte die Ministerin, die der Fünf-Sterne-Bewegung angehört. Salvini hatte in der vergangenen Woche die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen.
Trenta erklärte: «Wir dürfen nie vergessen, dass es hinter der ganzen Polemik der vergangenen Tage um Kinder und Jugendliche geht, die Gewalt und Missbrauch erlitten haben. Die Politik darf nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlieren.» Sie entsandte zwei Boote, um zunächst die Evakuierung von 32 Minderjährigen von dem Schiff sicherzustellen.
Das Rettungsschiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms war seit Anfang August mit Flüchtlingen, die vor der libyschen Küste gerettet wurden, auf der Suche nach einem sicheren Hafen im Mittelmeer. Es erreichte am Donnerstag die Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa.
Zunächst hatten Italien und Malta der «Open Arms» das Einlaufen in einen ihrer Häfen verwehrt. Am Mittwoch kippte ein italienisches Gericht ein Dekret Salvinis, wonach das Schiff nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren durfte. Nach dem Gerichtsbeschluss unterzeichnete Salvini ein neues Dekret, um die «Open Arms» zu stoppen. Um Rechtskraft zu erlangen, hätte dieses Dekret von der Verteidigungsministerin gegengezeichnet werden müssen, was diese nun verweigerte.
