Rettungsschiff der italienischen Küstenwache darf nicht in Italien anlanden
Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini verweigert einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 135 Migranten an Bord die Einfahrt in einen italienischen Hafen.
Das Wichtigste in Kürze
- Salvini fordert von EU-Ländern Zusagen für Aufnahme von 135 Migranten an Bord.
Die Regierung in Rom habe die EU-Kommission «offiziell darum gebeten, die Verteilung der Migranten an Bord zu koordinieren», hiess es aus Kreisen des Innenministeriums. Bevor es dazu kommt, soll das Schiff nicht in Italien anlanden dürfen.
Die 135 Menschen sitzen seit Donnerstag auf dem Rettungsschiff der Küstenwache fest - und sollen nach dem Willen Roms so lange warten, bis die EU-Kommission auf die offizielle Anfrage antwortet. «Es wurde kein Anlandehafen ausgewiesen», hiess es aus den Ministeriumskreisen.
Die Migranten waren mit zwei verschiedenen Schlauchbooten auf dem Mittelmeer unterwegs. Eines der Boote wurde am Donnerstag von tunesischen Fischern entdeckt. Die zur Hilfe gerufene italienische Küstenwache übernahm die rund 80 in Seenot geratenen Menschen.
Etwa 50 weitere Menschen waren am Mittwoch von einem italienischen Fischerboot entdeckt worden - im Zuständigkeitsbereich der maltesischen Küstenwache, rund 50 Kilometer vor der Mittelmeerinsel. Die maltesische Küstenwache habe jedoch nicht geantwortet, sagte der Kapitän des italienischen Fischerboots, Carlo Giarratano, bei seiner Rückkehr nach Sizilien am Donnerstagmorgen.
Schliesslich traf die italienische Küstenwache ein und brachte die rund 50 Migranten auf das Rettungsschiff «Gregoretti», auf dem sich bereits die von den tunesischen Fischern entdeckten Menschen befanden.
In der EU schwelt seit langem ein Streit um die Verteilung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Italien verweigert Schiffen mit Flüchtlingen inzwischen die Einfahrt in seine Häfen, solange nicht geklärt ist, welche anderen Staaten die Menschen aufnehmen. Die Schiffe liegen deshalb oft tage- oder wochenlang mit den erschöpften Migranten vor der Küste.
Trotzdem gehen immer wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge in italienischen Häfen an Land. Am Mittwoch brachte die italienische Küstenwache 77 Menschen, die drei Tage zuvor Libyen verlassen hatten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa.
Nach einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass 14 EU-Staaten der Umverteilung von Flüchtlingen auf Basis eines «solidarischen Mechanismus» zugestimmt hätten. Salvini, der an dem Pariser Treffen nicht teilgenommen hatte, reagierte erbost auf die Erklärung - Macron hatte klargestellt, dass die Migranten weiterhin in Italien an Land gehen müssten. «Italien nimmt keine Befehle entgegen», betonte Salvini.
Am Donnerstag war vor der Küste Libyens nach Angaben von Überlebenden ein Flüchtlingsboot gesunken. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) befürchtet mehr als 110 Tote.
