Republikanische Partei verhindert Untersuchung des Kapitol-Sturms
Die republikanische Partei der USA haben eine Untersuchungskommission für die Kapitol-Erstürmung blockiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Republikaner verhindern eine Untersuchungskommission für die Kapitol-Erstürmung.
- Mit nur sechs Republikaner verpassten die Demokraten die Mehrheit von 60 zu 100 Stimmen.
- Im Repräsentantenhaus war das Vorhaben durchgekommen.
Die republikanische Partei des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar blockiert.
Im Senat verhinderten die Konservativen am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung die Gründung des unabhängigen Gremiums.
Lediglich sechs der 50 republikanischen Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen. Um die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen, hätten es mindestens zehn der Republikaner sein müssen.
Kapitol-Sturm gilt als schwarzer Tag
Das Repräsentantenhaus hatte Mitte Mai für die Einsetzung einer zehnköpfigen Untersuchungskommission gestimmt. Die oppositionellen Republikaner, bei denen Trump nach wie vor den Ton angibt, lehnen ein solches Gremium aber mehrheitlich ab.
Die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg von Joe Biden zertifiziert werden sollte.
Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt. Er hatte seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus zu kämpfen».
McConnell und die republikanische Partei gegen Kommission
Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte. Die demokratische Regierungspartei wollte die genauen Hintergründe der Kapitol-Erstürmung jetzt mit einer Untersuchungskommission durchleuchten. Vorbild war eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebildete Kommission.
Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, sprach sich gegen eine solche Kommission aus. Er argumentierte, dass es zu unnötigen Überschneidungen mit den laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden kommen könnte.
