Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm
Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress gibt es einen Kompromissvorschlag für das von Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur.
Das Wichtigste in Kürze
- Führender Senator Blunt fordert Konzentration auf traditionelle Infrastruktur .
Er habe dem Weissen Haus mehrmals gesagt, «Ihr könnt hier einen leichten parteiübergreifenden Sieg erringen, wenn Ihr Euch bei diesem Paket fast ausschliesslich auf die Infrastruktur konzentriert», sagte der führende republikanische Senator Roy Blunt am Sonntag in der Sendung «This Week» des Senders ABC am Sonntag.
Bislang sehe das Paket mehr Ausgaben für Ladestationen für Elektrofahrzeuge als für Verbesserungen der traditionellen Infrastruktur vor, kritisierte Blunt. «Wenn die Menschen an Infrastruktur denken, dann denken sie an Strassen, Brücken, Häfen und Flughäfen.» Er rief Biden auf, unter anderem auf die geplanten grösseren Ausgaben für die Schaffung von Jobs und die Bekämpfung der Klimakrise zu verzichten. Diese Aspekte des Pakets könne die Regierung auch später noch umsetzen.
Blunt schlug mit seinem Vorschlag eines abgespeckten Pakets einen versöhnlicheren Ton an als der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der vor kurzem erbitterten Widerstand gegen Bidens Programm angekündigt hatte.
Biden will mit dem Programm im Umfang von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Der Vorschlag war insbesondere wegen dieser geplanten Steuererhöhung von den oppositionellen Republikanern sowie von Wirtschaftslobbyisten scharf kritisiert worden. Im Kongress sind deshalb zähe Auseinandersetzungen über das Vorhaben zu erwarten.
