Neuer EU-Haushalt: Von der Leyen warnt vor starken Kürzungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor starken Kürzungen beim neuen billionenschweren EU-Haushalt – wie unter anderem von Deutschland gefordert.
«Mir ist klar, dass es nicht einfach ist, allen Sachzwängen gerecht zu werden. Ich weiss auch um die schwierige Haushaltslage in den Mitgliedstaaten», sagte von der Leyen im Europaparlament in Strassburg. Mit starken Kürzungen aber «würden wir bei entscheidenden Prioritäten, auf die wir uns alle gemeinsam verständigt haben, erhebliche Einschränkungen vornehmen».
In Brüssel wird derzeit über den neuen Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 gerungen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als grösste Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand höchsten Beitrag.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz – wie von der Leyen von der christdemokratischen Partei CDU – fordert eine Kürzung dieses Haushaltsansatzes um mehrere Hundert Milliarden Euro und hat mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz gegen die Kommissionspläne geschmiedet.
Bislang ist das Ziel, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Da die Positionen der Länder teils sehr weit auseinander liegen, gilt das als äusserst ambitioniert. Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das Land in den kommenden Tagen einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.
