Rebelo ruft vorgezogene Neuwahl aus
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat eine vorgezogene Neuwahl ausgerufen. Grund ist ein Scheitern des Haushaltsentwurfs der linken Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Portugals Präsident Marcelo Rebelo hat Neuwahlen ausgerufen.
- Diese sollen am 30. Januar 2022 stattfinden.
- Zuerst soll das Parlament aufgelöst werden.
Nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der linken Minderheitsregierung hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa Neuwahlen ausgerufen. Die vorgezogene Neuwahl werde am 30. Januar 2022 stattfinden, sagte Rebelo am späten Donnerstagabend in Lissabon in einer Rede an die Nation.
Vorgezogene Neuwahl: Nächste Wahl hätte erst 2023 stattfinden sollen
Dazu solle das Parlament demnächst aufgelöst werden. Das erklärte das Staatsoberhaupt, das in Portugal direkt vom Volk gewählt wird und relativ viel Macht hat. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte erst im Herbst 2023 stattfinden müssen.
Der Ausgabenplan von Ministerpräsident António Costa für 2022 war am Mittwoch vergangener Woche im Parlament, der «Assembleia da República», durchgefallen. Nur die 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) Costas stimmten dafür. Es gab 117 Gegenstimmen.
Die seit 2015 regierende, sozialdemokratisch orientierte PS hatte bisher die Unterstützung weiter links stehender Parteien bekommen. Der marxistische Linksblock (BE), die Kommunisten (PCP) und die Grünen (PEV) sahen diesmal jedoch davon ab.
Mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU hatten sie unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert. Costa wollte aber seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.
Beratung mit Staatsrat
Vor seiner Entscheidung hatte Rebelo seit Freitag eine Reihe von Konsultationen abgehalten. Der Präsident hatte zunächst mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien gesprochen. Ausserdem beriet er sich zum Abschluss am Mittwoch auch mit dem Staatsrat.
Der sogenannte «Conselho de Estado» ist ein bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten verschiedener politischer Ausrichtungen an.
