Portugals Präsident berät weiter über Neuwahlen
Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der linken Minderheitsregierung durch das Parlament hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seine Konsultationen über die Ansetzung von Neuwahlen fortgesetzt. Das Staatsoberhaupt kam am Mittwochabend in Cascais bei Lissabon mit dem Staatsrat zusammen. Am Donnerstagabend (21.00 Uhr MEZ) will Rebelo seine Entscheidung mitteilen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er Neuwahlen ausrufen wird, die im Januar oder spätestens im Februar stattfinden würden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Staatsrat ist ein bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät.
Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten verschiedener politischer Ausrichtungen an. Über die künftigen Massnahmen hatte Rebelo am Freitag bereits mit Vertretern der Gewerkschaften und von Arbeitgeberverbänden sowie am Samstag mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien gesprochen.
Der Ausgabenplan von Ministerpräsident António Costa für 2022 war am Mittwoch voriger Woche in der «Assembleia da República» durchgefallen. Nur die 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) Costas stimmten dafür. Es gab 117 Gegenstimmen.
Die seit 2015 regierende, sozialdemokratisch orientierte PS hatte bisher die Unterstützung weiter links stehender Parteien bekommen. Der marxistische Linksblock (BE), die Kommunisten (PCP) und die Grünen (PEV) sahen diesmal jedoch davon ab. Mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU hatten sie unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert. Costa wollte aber seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.
Bei einer Auflösung des Parlaments kann eine Neuwahl in Portugal frühestens nach 55 Tagen stattfinden. Das bedeutet, dass die Wähler schon Anfang Januar zur Abstimmung aufgerufen werden könnten. Die nächste reguläre Wahl hätte erst im Herbst 2023 stattfinden müssen.
