Gespräche über Ansetzung einer Neuwahl in Portugal

Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der linken Minderheitsregierung durch das Parlament hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa Konsultationen über die Ansetzung von Neuwahlen aufgenommen.

Das Staatsoberhaupt empfing am Samstag in Lissabon führende Politiker der im Parlament vertretenen Parteien. Am Freitag hatte Rebelo bereits mit Vertretern der Gewerkschaften und von Arbeitgeberverbänden gesprochen.

Es wird erwartet, dass Rebelo frühestens am Mittwochabend nach dem Treffen mit dem Staatsrat eine Entscheidung über die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung einer vorgezogenen Wahl trifft.

Der Staatsrat ist ein Gremium, das den Präsidenten berät. Es wird aus aktuellen und ehemaligen Mandatsträgern sowie von Persönlichkeiten verschiedener politischer Ausrichtungen gebildet.

Der Ausgabenplan von Ministerpräsident António Costa für 2022 war am Mittwoch in der «Assembleia da República» durchgefallen. Nur die 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) Costas stimmten dafür. Es gab 117 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Die seit 2015 regierende, sozialdemokratisch orientierte PS hatte bisher die Unterstützung weiter links stehender Parteien bekommen. Der marxistische Linksblock (BE), die Kommunisten (PCP) und die Grünen (PEV) sahen diesmal jedoch davon ab. Mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU hatten sie unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert. Costa wollte aber seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.

Bei einer Auflösung des Parlaments kann eine Neuwahl in Portugal nach 55 Tagen stattfinden. Das bedeutet, dass die Wähler schon Anfang Januar zur Abstimmung aufgerufen werden könnten. Die nächste reguläre Wahl hätte erst im Herbst 2023 stattfinden müssen.