Ramelow kritisiert Campact-Forderung nach Einflussnahme auf Abstimmung in Südthüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Netzwerk Campact wegen seiner Kampagne in einem Südthüringer Bundestagswahlkreis kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Kampagne gegen Maassen - Ramelow verweist auf Neutralitätspflicht.
Ramelow wies am Dienstag Forderungen nach einer Einflussnahme auf die Stimmabgabe im Wahlkreis 196, in dem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen unter anderem gegen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich antritt, zurück.
Hintergrund sind Aufrufe von Campact an Ramelow und die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, ihre Wählerschaft in Südthüringen zur strategischen Erststimmenvergabe an Ullrich aufzurufen. Damit soll ein Direkteinzug von Maassen in den Bundestag verhindert werden. Campact rief seine zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, sich mit persönlichen E-Mails an Ramelow und Hennig-Wellsow zu wenden.
Ramelow zufolge gingen bereits «mehrere tausend Mails» an seine Adresse in der Staatskanzlei ein. «Als Regierungschef von Thüringen steht es mir aus gutem Grund nicht zu, konkrete beziehungsweise personenbezogene Wahlaufrufe zu tätigen oder gar Einfluss auf Parteien beziehungsweise Kandidierende zu nehmen», erklärte der Linkspolitiker in Erfurt. «Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten.»
Campact müsse die Grundregeln der Verfassung ebenfalls respektieren, forderte er. Zugleich wies Ramelow den Vorwurf zurück, er würde mit seiner Kritik an dem Netzwerk nicht ausreichend Position gegen Rechte beziehen. Dies sei «bizarr».
Die Südthüringer CDU hatte Maassen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Das sorgte auch innerhalb der Partei für Unmut. Innerparteiliche Kritiker werfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaussenpositionen abzugrenzen und bewusst Ressentiments zu schüren.
Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sieht in Maassen kein grosses Problem. Er verwies jüngst darauf, dass die Parteiverbände vor Ort jeweils ihre Direktkandidaten selbst auswählten. Dass der Südthüringer Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg sich für Maassen entschieden habe, sei zu respektieren.
