Kasachstan wählt ohne Opposition erstmals Einkammerparlament
Die autoritär geführte Republik Kasachstan in Zentralasien hat nach einer Verfassungsreform ihr seit drei Jahrzehnten bestehendes parlamentarisches System aus zwei Kammern abgeschafft und erstmals eine einzige Volksvertretung gewählt. Der Kurultai, das neue Einkammerparlament, besteht aus 145 Abgeordneten. Es waren keine Oppositionsparteien oder unabhängigen Kandidaten zugelassen. Vielmehr diente die Parlamentswahl nach neuem Muster der Konsolidierung der Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der damit Gesetze schneller verabschieden lassen will.
Erwartet wird, dass der Kurultai auf Vorschlag Tokajews auch erstmals seit 30 Jahren wieder einen Vizepräsidenten in dem Land bestimmen wird. Damit könnte der 73 Jahre alte Präsident einen möglichen Nachfolger in Stellung bringen. Der Posten war 1996 in der Verfassung abgeschafft worden.
12,6 Millionen Wahlberechtigte waren zu dem Urnengang aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag bei über 65 Prozent, womit die Abstimmung nach Behördenangaben gültig war. Zugelassen zur Abstimmung waren sieben Parteien, darunter die neue Partei Adilet, die Kräfte um Präsident Tokajew konsolidieren soll. Alle Parteien unterstützen den Präsidenten. Andersdenkende Wähler haben die Option, auf dem Wahlzettel «Gegen alle» zu stimmen.
Aussagekräftige Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet. Der Urnengang wird von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verfolgt. Die OSZE will an diesem Montag ihr Urteil abgeben. Im Vorfeld hatten Medien und Journalisten eine Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in dem Nachbarland Russlands beklagt.
Das öl- und gasreiche Land hatte im März bei einer Verfassungsänderung die Zusammenlegung der bisherigen beiden Parlamentskammern zu einer beschlossen. Nachdem Präsident Tokajew 2019 Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew beerbt hatte, gab es Hoffnungen bei Vielen auf demokratische Veränderungen. Dank der neuen Verfassung kann nun auch Tokajew 2029 noch einmal bei der Präsidentenwahl antreten – und sich für sieben Jahre im Amt bestätigen lassen.
Für Deutschland und die Europäische Union ist Kasachstan, das grösste Binnenland der Erde mit vielen Bodenschätzen, der wichtigste Partner in Zentralasien.
