Kasachstans Präsident baut Machtbasis bei Parlamentswahl aus
Im autoritär geführten Kasachstan in Zentralasien hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit der ersten Wahl eines Einkammerparlaments und dem Sieg seiner neuen Partei seine Macht weiter ausgebaut.
Auf die Partei Adilet, die die Kräfte um Tokajew konsolidiert, entfielen rund 71,2 Prozent der Stimmen, wie sich aus dem vorläufigen Ergebnis der Zentralen Wahlkommission ergab. Die übrigen sechs Parteien verbuchten lediglich einstellige Ergebnisse. Eine Oppositionskraft oder unabhängige Kandidaten waren nicht zugelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.
In einer Bewertung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hiess es, die Wahl sei in einem Umfeld ohne politische Pluralität abgehalten worden. Es habe keine politischen Alternativen gegeben, da alle angetretenen Parteien die Politik Tokajews unterstützt hätten. Im neuen Parlament sind fünf Parteien vertreten.
Die Wahl besiegelt eine Verfassungsreform, mit der Kasachstan sein seit drei Jahrzehnten bestehendes parlamentarisches System aus zwei Kammern abgeschafft und durch eine einzige Volksvertretung ersetzt hatte. Der Kurultai, das neue Einkammerparlament, besteht aus 145 Abgeordneten. Tokajew will mit der neuen Struktur auch Gesetze schneller verabschieden lassen.
Erwartet wird, dass der Kurultai auf Vorschlag Tokajews auch erstmals seit 30 Jahren wieder einen Vizepräsidenten in dem Land bestimmen wird. Damit könnte der 73 Jahre alte Präsident einen möglichen Nachfolger in Stellung bringen. Der Posten war 1996 in der Verfassung abgeschafft worden.
Das öl- und gasreiche Land hatte im März bei einer Verfassungsänderung die Zusammenlegung der bisherigen beiden Parlamentskammern zu einer beschlossen. Nachdem Präsident Tokajew 2019 Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew beerbt hatte, gab es Hoffnungen bei vielen auf demokratische Veränderungen. Dank der neuen Verfassung kann Tokajew 2029 noch einmal bei der Präsidentenwahl antreten und sich für sieben Jahre im Amt bestätigen lassen.
Für die Europäische Union ist Kasachstan, das grösste Binnenland der Erde mit vielen Bodenschätzen, der wichtigste Partner in Zentralasien.
