Pushback: Flüchtlinge sollen von Asylsuchenden eingesetzt werden

Offenbar setzt die griechische Polizei Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden ein. Mehrere Medien berichten über die sogenannten Pushbacks an der EU-Aussengrenze.

Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden. Dies berichtete der «Spiegel» am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen von ARD, «Lighthouse Reports», «Le Monde» und dem «Guardian». Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.

Die Polizei will dem Bericht zufolge dadurch die eigenen Beamten schützen – die Pushbacks gelten als sehr gefährlich. In grenznahen Dörfern ist das Vorgehen der griechischen Polizei demnach bekannt: Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet betreten dürfen, hätten immer wieder Geflüchtete gesehen, die für die Polizei arbeiteten. Auch drei griechische Polizeibeamte bestätigten den Reportern demnach die Praxis.

Eine wichtige Rolle spiele ein Syrer, mit dem die Polizei laut Flüchtlingen und Anwohnern zusammenarbeite. Er kooperiere mit Menschenschmugglern in Istanbul, um an Pushback-Helfer zu kommen. Ausserdem sei er sehr gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen, hiess es dem Bericht zufolge.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äusserte sich entsetzt über die Berichte und brachte mögliche Sanktionen gegen Griechenland ins Gespräch. «Geflüchtete in der Not als Helfer für illegale Pushbacks zu benutzen, ist zutiefst unmenschlich. Es verstösst gegen jede Rechtsstaatlichkeit», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Es braucht eine unabhängige Untersuchung, und auch mögliche Sanktionen gegen Griechenland müssen diskutiert werden», forderte Göring-Eckardt weiter.

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. «Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten.» Dies sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Reportern der Recherche-Gruppe. Die Praxis sei an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten.

Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstösse seien zu einem «systematischen, paneuropäischen Problem» geworden. Demnach ist in einigen Ländern auch der Einsatz von Gewalt gegen Migranten an der Tagesordnung.