Proteste gegen Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien reissen nicht ab
Im Nordosten Indiens hat es am Donnerstag erneut heftige Proteste gegen ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörden entsenden 5000 Paramilitärs in Nordosten des Landes.
Die Behörden entsandten nach tausende paramilitärische Kräfte in die Region und sperrten das mobile Internet. Die Polizei gab Warnschüsse auf Demonstranten ab, die sich einer Ausgangssperre widersetzten.
Das indische Oberhaus hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das hunderttausenden Einwanderern die Staatsbürgerschaft ermöglicht - nur Muslime sind ausgeschlossen. Das Gesetz gewährt Angehörigen religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, die Staatsbürgerschaft. Muslimen allerdings wird dieses Recht nicht zugestanden.
Kritiker werfen der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Die Proteste im Nordosten Indiens richten sich allerdings nicht gegen den Ausschluss von Muslimen, sondern gegen die vereinfachten Zugangsmöglichkeiten für hinduistische Einwanderer aus Bangladesch.
In Gauhati im Bundesstaat Assam waren 5000 paramilitärische Kräfte im Einsatz, zahlreiche Strassen und Schnellstrassen wurden gesperrt. Nach Behördenangaben wurden in den vergangenen Tagen 20 bis 30 Menschen bei den Demonstrationen verletzt. Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt, die Polizei setzte Tränengas ein und ging mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.
Regierungschef Modi versuchte, die Lage mit Botschaften über den Onlinedienst Twitter zu entspannen. Viele Menschen in der Region konnten seine Nachrichten jedoch wegen einer Blockade des mobilen Internets nicht lesen. Mehrere Regionalpolitiker von Modis Partei BJP in Assam traten aus Protest gegen das Gesetz zurück.
Vertreter einer muslimischen Partei haben sich inzwischen an den Obersten Gerichtshof Indiens gewandt, um das Gesetz anzufechten. Sie sind der Ansicht, dass es gegen die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und der Trennung von Religion und Staat verstösst.
