Prognose: Verluste für «Ampel»-Parteien bei deutschen Landtagswahlen

Bei den Landtagswahlen in den süddeutschen Bundesländern Hessen und Bayern haben sich die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU laut Prognosen als stärkste Kräfte durchgesetzt.

Die Parteien der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz verbuchten deutliche Verluste. Dies galt sowohl für Scholz' Sozialdemokraten als auch für Grüne und Liberale. Die rechtspopulistische AfD legte deutlich zu.

Nach den Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern auf 36,5 bis 37,0 Prozent (2018: 37,2 Prozent). Die mitregierenden Freien Wähler verbesserten sich auf 14 Prozent (2018: 11,6 Prozent).

Die Grünen als bisher grösste Oppositionskraft in Bayern verschlechterten sich leicht und landeten bei 15,5 bis 16,0 Prozent (2018: 17,5 Prozent). Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15 bis 16 Prozent (2018: 10,2 Prozent).

Die Kanzlerpartei SPD schaffte in Bayern erneut nur ein einstelliges Ergebnis mit 8,5 Prozent (2018: 9,7 Prozent). Die FDP (Liberale) scheiterte laut Prognosen mit 3,0 Prozent (2018: 5,1 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Landtag.

In Hessen legte die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein deutlich zu und erreichte laut Prognosen 34,5 bis 35,5 Prozent (2018: 27 Prozent). Die Grünen als bisheriger Koalitionspartner rutschten ab auf 15,5 Prozent (2018: 19,8 Prozent).

Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin blieb in ihrer einstigen Hochburg mit 15 bis 16 Prozent noch unter ihrem historisch schwachen Ergebnis von 2018 (19,8 Prozent).

Die AfD legte in Hessen zu und kam auf 16 bis 17 Prozent (2018: 13,1 Prozent). Die bisher im hessischen Landtag vertretene Linke scheiterte laut Prognosen mit 3,5 Prozent (2018: 6,3 Prozent) an der Sperrklausel, die FDP musste mit 5,0 Prozent um den Wiedereinzug bangen (2018: 7,5 Prozent).

Die Wahlen in den beiden wirtschaftsstarken Ländern, in denen knapp 24 Prozent der deutschen Bevölkerung leben, galten als wichtiger Stimmungstest zur Halbzeit der Berliner «Ampel»-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. In den nationalen Umfragen kommt die «Ampel»-Koalition zum Teil nur noch auf 37 Prozent. Laut einer Umfrage von Infratest dimap waren zuletzt nur noch 19 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Im Wahlkampf spielten vor allem bundespolitische Themen wie Migration oder auch Energiepolitik eine grosse Rolle. Landespolitische Themen traten dem gegenüber zurück.

Der nächste Wahltermin in Deutschland ist erst am 9. Juni mit der Wahl zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen in neun Bundesländern.