Pro Asyl wirft GroKo schwere Versäumnisse beim Familiennachzug vor
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat zum Ende der Legislaturperiode die Flüchtlingspolitik der grossen Koalition scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Burkhardt: Zusammenkommen wird systematisch verhindert.
Sie warf Union und SPD am Dienstag vor, «das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen». An das SPD-geführte Auswärtige Amt ging der Vorwurf: «Visumsverfahren verzögern sich aufgrund bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen.»
So warteten weiterhin «Tausende von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen Ländern, die in Deutschland Schutz gefunden haben, darauf, dass ihre Familienmitglieder die gefährlichen Heimatländer oder Flüchtlingslager verlassen und nach Deutschland kommen können». Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte: «Das Warten muss ein Ende haben. Familien gehören zusammen.»
Den Regierenden warf Pro Asyl vor, es fehle der politische Wille, «das Grundrecht auf Familie für alle zu realisieren». Auf Betreiben der CDU/CSU sei der Familiennachzug zu subsidiär Geschützen im Jahr 2016 zunächst ganz ausgesetzt und dann ab dem 1. August 2018 auf maximal 1000 Menschen begrenzt worden. «Doch selbst dieses geringe Kontingent wurde in den vergangenen drei Jahren von den deutschen Behörden nicht ausgeschöpft», so Burkhardt.
Von August 2018 bis April 2021 seien zusammen rund 20.600 Visa für subsidiär Schutzberechtigte erteilt worden. In dieser Zeit hätten es 33.000 Visa sein können, «die Quote wurde also nur zu rund 62 Prozent erfüllt».
Pro Asyl fordert die Möglichkeit zur digitalen Antragstellung der Visaanträge. Menschen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan müssten oft in den deutschen Vertretungen der Nachbarländer die Visa für den Familiennachzug stellen und sich auf lange, gefährliche Reisen begeben. «Doch allein der allererste Schritt im Verfahren, einen Termin zur Beantragung eines Visums zu bekommen, dauert oft über ein Jahr», kritisierte die Flüchtlingsorganisation.
«Das Auswärtige Amt muss eine digitale Antragstellung der Visumsanträge ermöglichen und das Verfahren zum Familiennachzug nach Deutschland verlagern», forderte Burkhardt.
