Presse: Behörden registrieren 2019 ein Drittel mehr Rechtsextreme als im Vorjahr
Die Sicherheitsbehörden stufen zum Jahresende 2019 deutlich mehr Menschen als rechtsextrem ein als noch im Vorjahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Anstieg liegt vor allem an Einstufung von AfD-Gruppen als rechtsradikal.
Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern ordne derzeit mehr als 32.200 Bürger dem rechtsextremen Spektrum zu, berichtete der «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dies bedeute eine Zunahme von einem Drittel im Vergleich zu 2018, als der Verfassungsschutz von 24.100 Rechtsextremen ausging.
Ein wesentlicher Grund für die Zunahme ist laut «Tagesspiegel», dass der Verfassungsschutz erstmals die Mitglieder der AfD-Vereinigungen «Flügel» und «Junge Alternative (JA)» dem rechtsextremen Spektrum zurechne. Beim «Flügel» kämen die Behörden auf 7000 Betroffene, bei der JA auf mehr als 1000. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die beiden Vereinigungen im Januar zu «Verdachtsfällen» erklärt und die Beobachtung begonnen.
Mit der Einstufung als Verdachtsfall wurde dem BfV die Speicherung personenbezogener Daten von Mitgliedern der Vereinigungen möglich, dazu auch der Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel.
