Premier Johnson will keinen neuen Brexit-Aufschub mit EU aushandeln
EU-Austritt des vereinigten Königreichs: Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, keinen weiteren Brexit-Aufschub mit der EU aushandeln zu wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britisches Parlament verschob heute Samstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen.
- Premierminister Johnson will keinen weiteren Brexit-Aufschub mit der EU aushandeln.
Das britische Parlament entschied heute Samstag eine Verschiebung der Abstimmung über das neue Brexit-Abkommens. Nun hat der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, keinen weiteren Brexit-Aufschub mit der EU aushandeln zu wollen.
Er sagte am Samstag vor dem britischen Unterhaus, er werde an dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober festhalten. Auch das Gesetz werde ihn nicht dazu zwingen, sagte Johnson.
EU-Austritt des vereinigten Königreichs: Änderungsantrag zugestimmt
322 Abgeordnete stimmten am Samstag für einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin. Dieser zwingt den Premierminister dazu, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar zu beantragen. 306 Abgeordnete stimmten dagegen.
Das Parlament soll Johnsons Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. So sieht es der Änderungsantrag vor.
Die Regierung will den Gesetzesentwurf in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Der Änderungsantrag soll verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten EU-Austritt des vereinigten Königreichs kommt. Dies falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis Ende Oktober durchs Parlament zu bringen.
