Präsident des Libanon fordert Ende der politischen Blockade

Es sei «zwingend erforderlich, dass sich das Kabinett trifft und die Probleme im Ministerrat löst», sagte Aoun am Montag in einer Fernsehansprache. Indirekt übte der Präsident damit Kritik an der schiitischen Hisbollah-Bewegung.

Die im September nach 13-monatigen Verhandlungen gebildete Regierung hat seit Mitte Oktober nicht mehr getagt. «Durch welches Gesetz, welche Logik, welche Verfassung ist der Ministerrat blockiert, aufgefordert zu einer Entscheidung, die nicht in seiner Macht liegt?», fragte der Präsident.

Die Hisbollah will genau wie die mit ihr verbündete Amal-Bewegung die Entlassung des Richters Tarek Bitar erreichen, der mit der Untersuchung der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen vor einem Jahr betraut ist. Der Konflikt hat zu einer tiefen Spaltung der Regierung zwischen Befürwortern und Gegnern des Richters geführt.

Am 4. August 2020 waren im Hafen von Beirut hunderte Tonnen falsch gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Die Explosion machte ganze Stadtteile der libanesischen Hauptstadt dem Erdboden gleich, mehr als 200 Menschen wurden getötet.

Die Ermittlungen zu der Explosionskatastrophe finden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise im Libanon statt, die laut Experten eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit 1850 ist. Das Land kämpft unter anderem mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen. Das libanesische Pfund hat im Vergleich zum Dollar seit Herbst 2019 mehr als 90 Prozent an Wert verloren, rund 80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.