Politiker kündigen parteiübergreifend harte Reaktion auf Stuttgarter Krawalle an
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart haben Bundes- und Landespolitiker parteiübergreifend entschlossene Reaktionen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister Seehofer sorgt sich um Rechtsstaat - Brutale Attacke auf Studenten.
Es gehe um die «Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats», für den die Ereignisse ein «Alarmzeichen» seien, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bei einem Besuch vor Ort. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die liberale Demokratie werde sich angesichts der von jungen Männern in Gang gesetzten «Gewaltorgie» als «wehrhaft» erweisen.
Er erwarte, dass die Justiz gegen die Täter eine «harte Strafe» ausspreche, sagte Seehofer. Es dürfe nun «nicht bei Entrüstung bleiben». Die Vorgänge müssten auch in die Gesamtentwicklung in der Bundesrepublik eingebettet werden. Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte nähmen seit längerem «stetig» zu.
In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden nach Angaben der Behörden verletzt und 25 Tatverdächtige, etwa zur Hälfte deutsche Staatsangehörige, festgenommen.
Nach Polizeiangaben vom Montag befand sich ein Beschuldigter seit Sonntag in Haft. Am Montag sollten sieben weitere Beschuldigte im Alter von 16 bis 33 Jahren dem Haftrichter vorgeführt werden. Einem 16-Jährigen wird demnach versuchter Totschlag vorgeworfen. Er soll einen am Boden liegenden Studenten gegen den Kopf getreten haben. Der junge Mann hatte laut Beamten zuvor die Krawalle kritisiert und war daraufhin von mehreren Tätern zusammengeschlagen worden.
Am Montag besuchten Seehofer, Kretschmann, Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sowie Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Schauplatz der Ereignisse in der Stuttgarter Innenstadt. «Wir werden so etwas nicht dulden», sagte Kretschmann. Die Täter hätten mit grosser krimineller Energie gehandelt. Er dankte der Polizei. Diese habe die volle Unterstützung der Landesregierung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte in Berlin, Übergriffe auf Polizisten wie in Stuttgart «mit allen Mitteln des Rechtsstaats» zu ahnden. Zugleich müssten sich alle Menschen auch jenen entgegenstellten, die Beamte «verächtlich» machten. Sie schützten tagtäglich «unser friedliches Miteinander».
Strobl sprach von einem «militanten Mob», der in jener Nacht in Stuttgart unterwegs gewesen sei. Dieser werde «eine klare Antwort bekommen». Derzeit laufe die Suche der Polizei nach den Tätern «auf Hochtouren». So würden die zahlreichen Fotos und Videos der Vorfälle, die die Polizei erhalten habe, «minutiös» ausgewertet.
Nach den Ereignissen richtete die Polizei eine Ermittlungsgruppe mit 40 Beamten ein. Baden-Württembergs Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sagte am Montag, es werde in sämtliche Richtungen ermittelt. Es gebe aber «keine verdichteten Hinweise» auf ein politisches Motiv. Der Innenausschuss des Stuttgarter Landtags will am Mittwoch eine Sondersitzung zu den Krawallen abhalten.
Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn nannte die Täter «Kriminelle, die bereit sind, schwere Straftaten zu begehen». Daher halte er die Umschreibung als Angehörige der «Partyszene» für unglücklich, sagte er in Stuttgart. In der Innenstadt seien an Sommerabenden zehntausende Menschen «friedlich» unterwegs.
Es habe sich in Deutschland in den vergangenen Jahren zugleich zunehmend eine «Antistimmung» gegen staatliche Repräsentanten aufgebaut, warnte Kuhn. Diese richte sich gegen Polizisten wie Politiker. Seehofer sagte, die weitaus überwiegende Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offensichtlich auch Menschen, die Polizisten als «Gegner, sogar als Feinde» ansähen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gab «einem Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen» gegen die Polizei eine Mitschuld an den Stuttgarter Ereignissen. In den vergangenen Wochen habe in Deutschland ein «polizeifeindliches Klima geherrscht», erklärte er in Berlin. Unter anderem verwies er dabei auf Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken über «latenten Rassismus bei der Polizei».
