Polens Parlament macht Weg für Referendum zum EU-Asylkompromiss frei
Polens Regierung hat den Weg zu einem Referendum über den EU-Asylkompromiss und drei weitere Themen frei gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Polens Regierung macht den Weg zu einem Referendum über den EU-Asylkompromiss frei.
- Nun muss das Parlament eine Resolution zur Volksabstimmung formulieren.
Polens Parlament hat den Weg zu einem Referendum über den EU-Asylkompromiss und drei weitere Themen frei gemacht. Eine Mehrheit von 233 der 452 Abgeordneten stimmte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag der nationalkonservativen PiS-Regierung.
In einem weiteren Schritt muss das Parlament eine Resolution zur Volksabstimmung formulieren und mehrheitlich verabschieden. Dies wird für Donnerstagnachmittag erwartet.
Die PiS-Regierung möchte parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober ein Referendum mit vier Fragen abhalten. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen.
Konkret soll sie lauten: «Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?» Der Ausgang des Referendums hat keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
Einigung auf Reform der Asylpolitik
Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Polens Regierung widersetzt sich.
Die anderen Fragen in der geplanten Volksabstimmung beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus.
In einer hitzigen Debatte im Parlament warfen Vertreter der Opposition der PiS vor, sie wolle die Parlamentswahl manipulieren und staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf einsetzen.
