EU-Parlament verlangt keine Änderungen zum Vertragspaket Schweiz-EU
Im Europäischen Parlament sind weder Änderungsanträge zum Vertragspaket Schweiz-EU noch zu einem begleitenden Bericht eingegangen. Die Abstimmung über die Verträge soll nächsten Mittwoch im Plenum in Strassburg stattfinden.

Im Parlament sind zum Geschäft keine Änderungsanträge eingegangen, wie ein Blick auf die Geschäftsliste zeigte und von einer Quelle im Europäischen Parlament gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag bestätigt wurde. Die Frist für die Einreichung von Anträgen lief am Mittwochmittag ab.
Nebst den ausgehandelten und unterzeichneten Verträgen wird das Parlament auch über einen begleitenden Bericht zu den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU abstimmen. Dieser wurde vom französischen Abgeordneten Christophe Grudler erarbeitet. Sowohl der Bericht als auch die Verträge erhielten im vorberatenden Ausschuss breite Zustimmung.
Nun soll am kommenden Mittwoch aufseiten der EU der nächste Schritt im Ratifizierungsprozess erfolgen. Die 720 Parlamentsmitglieder des Europäischen Parlaments werden dann über die neuen Verträge und den begleitenden Bericht abstimmen. Gemäss der aktuellen Planung der Plenartagung ist zu diesem Geschäft keine Debatte geplant.














