Viel Kritik für geplante Ausweitung der Finma-Kompetenzen
Mit einer Revision des Bankengesetzes will der Bundesrat nach dem Untergang der Credit Suisse griffige Handlungspläne in «Too big to fail»-Situationen gesetzlich verankern. Die Vernehmlassung zeigt: Es gibt Zweifel zur geplanten Ausweitung der Finma-Kompetenzen.

Die geplante Gesetzesrevision sieht unter anderem stärkere Haftungsregeln für Bankmanager auch von weniger systemrelevanten Banken und ausgeweitete Sanktionskompetenzen für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) vor. Letztere werden von vielen Seiten stark kritisiert.
Die SVP spricht in ihrer Vernehmlassungsantwort von «unkontrollierbaren Machtbefugnissen» bei der Finma. Auch die FDP, die Mitte, der Verband Schweizer Kantonalbanken, die Schweizerische Bankiervereinigung und der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse sind mit dem Vorschlag des Bundesrates in Bezug auf die Finma nicht einverstanden.
Als einzige Bundesratspartei hat sich bisher die SP für eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht ausgesprochen. Die Vernehmlassung ging am Donnerstag zu Ende.










