Polen: Vollversammlung der Verfassungsrichter tagt weiter

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Polen,

    Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen hat sich bis zum Abend keine Entscheidung eines Richtergremiums darüber abgezeichnet, ob die Immunität des abgelösten Gerichtspräsidenten aufgehoben wird. Die Generalversammlung der Verfassungsrichter war zusammengekommen, um darüber zu beraten, ob der Schutz vor Strafverfolgung für den suspendierten Gerichtschef Bogdan Swieczkowski und seinen Vize ausser Kraft gesetzt werden soll, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.

    Gerichtsfall
    Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen hat sich bis zum Abend keine Entscheidung darüber abgezeichnet, ob die Immunität des abgelösten Gerichtspräsidenten aufgehoben wird. - pexels

    Bevor in Polen ein Richter strafrechtlich verfolgt werden kann, muss zunächst seine Immunität aufgehoben werden. Entsprechende Anträge hatte Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Jurek bei dem Richtergremium gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem abberufenen Gerichtschef Swieczkowski unter anderem vor, dass er vom Parlament gewählte Verfassungsrichter an der Arbeit gehindert haben soll. Swieczkowski bestreitet alle Vorwürfe.

    Der Gerichtshof steht seit langem im Zentrum des Machtkampfes zwischen den zwei grossen politischen Lagern des Landes: der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute. Die PiS hatte seinerzeit auch das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzt.

    Seit dem Machtwechsel im Herbst 2023 hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit acht neue Verfassungsrichter gewählt. Doch Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, weigert sich, fünf von ihnen zu vereidigen. Der mittlerweile suspendierte Gerichtspräsident Swieczkowski liess diese fünf Richter nicht ins Gebäude.

    Ende Oktober hatte es Tumulte um das Verfassungsgericht gegeben, nachdem die Gruppe der neu gewählten Richter Swieczkowski suspendiert hatte. Als geschäftsführende Leiterin fungiert seitdem Anna Korwin-Piotrowska – auch sie gehört zu den fünf Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen will.

    Der abberufene Gerichtspräsident Swieczkowski und sein Stellvertreter erschienen nicht zur Anhörung vor der Generalversammlung der Verfassungsrichter, sondern liessen sich durch ihre Anwälte vertreten. Swieczkowski sagte dem Portal wPolsce24, er habe seine Sachen gepackt für den Fall, dass man ihn festnehmen und in Untersuchungshaft bringen werde. Er sei bereit, «politischer Gefangener» der Regierung von Tusk zu werden.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Buchs SG
    223 Interaktionen
    «Todesangst»
    Apple
    36 Interaktionen
    Schweiz betroffen

    MEHR IN NEWS

    pistorius
    1 Interaktionen
    Brüssel
    Vernier Brand Asylheim
    In Vernier GE

    MEHR AUS POLEN

    Grenzübertritte
    21 Interaktionen
    Warschau
    polen
    2 Interaktionen
    Warschau
    stacy keach
    1 Interaktionen
    US-Schauspieler
    12 Interaktionen
    Warschau