Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus

Polen billigt den Bau einer befestigen Grenzanlage. Mit dieser sollen an der Grenze zu Belarus Flüchtlinge davon abgehalten werden, in die EU zu gelangen.

Belarus Grenze — Polnischer Soldat an Grenze zu Belarus. (Archivbild) - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Polens Regierung bewilligt eine 100 Kilometer lange Grenzanlage.
Diese soll an der Grenze zu Belarus Flüchtlinge davon abhalten, in die EU zu gelangen.
Im Grenzgebiet wurde ausserdem der Ausnahmezustand verhängt.

Das polnische Parlament hat am Freitag grünes Licht für den Bau einer umstrittenen Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben.

Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Flüchtlingen. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

100 Kilometer lange Barriere

Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Aussengrenze erstrecken. Seit August haben tausende Migranten versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Sie stammen meist aus meist aus dem Nahen Osten und Afrika .

Grenze Belarus — Migranten werden nach dem Grenzübertritt von Belarus nach Polen im Dorf Usnarz Gorny festgehalten. (Archivbild) - SDA

Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert. Weiter wurde ein Stacheldrahtzaun errichtet und der Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.

Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen.