Polen soll auch ohne Bekenntnis zu EU-Klimaziel Geld für Kohleausstieg erhalten
Polen soll auch ohne Bekenntnis zum EU-Ziel zur Klimaneutralität europäische Finanzhilfen für den Ausstieg aus der Kohle erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Budgetvorschlag von Ratspräsident Michel sieht nur Kürzung um die Hälfte vor.
Dies sieht der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union vor, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel erfuhr. Demnach würden die für Warschau reservierten Mittel lediglich um die Hälfte auf eine Milliarde Euro gekürzt, solange sich Polen nicht auf das Ziel festlegt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.
Michel hatte am Freitag seinen Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorgelegt. Er hat darin den Plan der EU-Kommission integriert, einen 7,5 Milliarden Euro schweren «Fonds für einen gerechten Übergang» zu schaffen. Dieser soll ab dem kommenden Jahr die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausstiegs aus der Kohle abfedern.
Das weitgehend von der umweltschädlichen Kohle abhängige Polen hatte sich beim EU-Gipfel im Dezember jedoch als einziges EU-Land geweigert, das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 mitzutragen. Die Regierung in Warschau soll nun bis Juni entscheiden, ob sie ihre Haltung noch ändert. Michel hält dies aber offenbar nicht für wahrscheinlich und setzt darauf, dass Polen in den kommenden Jahren noch umschwenkt.
«Für Mitgliedstaaten, die sich noch nicht zu einem nationalen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet haben, wird der Zugang zum Fonds für einen gerechten Übergang auf 50 Prozent ihrer nationalen Zuteilung beschränkt», heisst es in seinem Budgetvorschlag, über den am Donnerstag ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs berät. «Die anderen 50 Prozent werden bei Annahme einer solchen Verpflichtung zur Verfügung gestellt.»
Der Verteilungsschlüssel für den Übergangsfonds solle dem Vorschlag der EU-Kommission entsprechen, heisst es in Michels Haushaltsplan weiter. Polen soll nach den Kommissionsplänen mit zwei Milliarden Euro den höchsten Betrag bekommen. Für Deutschland ist mit 877 Millionen Euro die zweithöchste Summe vorgesehen.
