Pistorius: Ukraine muss Krieg gegen Russland gewinnen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Deutschlands Unterstützung der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland zielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister warnt vor Herbeireden einer Spaltung der Nato in Kampfpanzer-Frage.
«Wir unterstützen die Ukraine, diesen Krieg nicht zu verlieren, ihn zu gewinnen gegen Russland», sagte Pistorius am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und dazu tut Deutschland mehr als praktisch jede andere Bündnispartner ausser den USA.»
Pistorius liess weiter offen, ob Deutschland auch Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern wird. «Diese Entscheidung fällt im Kanzleramt», sagte der SPD-Politiker. Von seiner Seite liege «in Kürze» eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Panzer vor.
«Führung zu übernehmen, heisst nicht, blind voranzulaufen», sagte Pistorius mit Blick auf Vorwürfe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei zögerlich bei der Entscheidung. Führung bedeute auch Verantwortung und Abstimmung mit den Verbündeten. «Und wenn die Entscheidung noch ein, zwei Tage dauert, dann ist das eben so.»
Es sei auch nicht so, dass Deutschland in der Leopard-Frage die Nato spalte, sagte der Minister, der am Vormittag Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin trifft. «Es geht kein Riss durch das Bündnis.» Dies habe das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein deutlich gezeigt. «Es ist nicht so, wie suggeriert wird, dass alle Partner in Europa hier einer Meinung seien.»
Es seien «alle gut beraten, diese vermeintliche Spaltung innerhalb der Nato nicht mutwillig herbeizureden», sagte Pistorius. «Es gibt keinen Alleingang Deutschlands.» Aus seiner Sicht sollte es auch «keinen Alleingang von anderen» in der Panzer-Frage geben. Polen hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, notfalls Leopard-Panzer auch ohne deutsche Ausfuhrgenehmigung an die Ukraine zu liefern.
